BGH, Urteil v. 21.06.2023 - VIII ZR 303/21

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BGH Urteil v. 21.06.2023 - VIII ZR 303/21

Gesetze: § 249 BGB, § 536 Abs 3 BGB, § 536a Abs 1 BGB, § 22 Abs 1 S 1 SGB 2, § 33 Abs 1 S 1 SGB 2

Wohnraummiete: Schadensersatzpflicht des Vermieters wegen schuldhafter Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs der Wohnung bei Unterbringung des Mieters in einer öffentlichen Notunterkunft

Leitsatz

Zur Schadensersatzpflicht eines Vermieters (hier nach § 536a Abs. 1, § 536 Abs. 3 BGB), der schuldhaft nicht mehr in der Lage ist, dem Mieter den vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung zu gewähren, wenn der Mieter hiernach zur Vermeidung sonst drohender Obdachlosigkeit in einer öffentlichen "Notunterkunft" untergebracht wird.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
OLG Celle 21.7.2025 - 20 U 11/24
BGH 15.5.2024 - VIII ZR 293/23

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2023:210623UVIIIZR303.21.0

Fundstelle(n):
NJW-RR 2023 S. 1365 Nr. 21
MAAAJ-44997

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