LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 14.03.2023 - L 9 U 1956/21

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 14.03.2023 - L 9 U 1956/21

Gesetze: SGB VII § 43 Abs. 1 S. 1; SGB VII § 43 Abs. 2 Nr. 1; SGB VII § 43 Abs. 5; BGB § 812; BGB § 814

Leitsatz

Leitsatz:

Die vorbehaltlose Vergütung überhöhter Fahrkosten durch einen Unfallversicherungsträger an einen privaten Leistungserbringer hindert ohne Hinzukommen sonstiger Umstände nicht deren Rückforderung nach den Grundsätzen des öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruchs.

Fundstelle(n):
OAAAJ-45228

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