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BGH Urteil v. - RiZ (R) 1/22

Tatbestand

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller durch Formulierungen in einer von dem Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe erstellten dienstlichen Beurteilung für den Beurteilungszeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 30. September 2017 in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt wird.

Fundstelle(n):
OAAAJ-45403

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