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BGH Urteil v. - 1 StR 335/22

Gesetze: § 6 Nr 5 StGB, § 73 StGB, § 73a Abs 1 StGB, § 73c StGB, Art 3 Abs 1 Nr 5 EUV 2018/1805

Betäubungsmittelstrafrecht: Anordnung der erweiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen

Leitsatz

1. Das innerstaatliche Strafanwendungsrecht umfasst im Falle des unbefugten Vertriebs von Betäubungsmitteln i.S.d. § 6 Nr. 5 StGB unabhängig vom Recht des Tatorts auch die erweiterte Einziehung von Taterträgen und deren Werts gemäß §§ 73, 73a, 73c StGB aus Auslandstaten.

2. Die erweiterte Einziehung von Taterträgen und deren Wert gemäß §§ 73, 73a, 73c StGB aus Auslandstaten setzt nicht voraus, dass sich die Auslieferung des Angeklagten auf die „anderen rechtswidrigen Taten“ i.S.d. § 73a Abs. 1 StGB erstreckt, die den Anknüpfungspunkt für die erweiterte Einziehung darstellen.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2023:220323U1STR335.22.0

Fundstelle(n):
NJW 2023 S. 2956 Nr. 40
NJW 2023 S. 2959 Nr. 40
wistra 2023 S. 2 Nr. 9
wistra 2023 S. 462 Nr. 11
QAAAJ-45583

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