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BVerwG Beschluss v. - 9 B 7/23

Gesetze: § 6 UmwRG, § 87b Abs 3 S 1 Nr 2 VwGO, § 87b Abs 3 S 3 VwGO, Art 103 Abs 1 GG

Präklusion wegen Versäumung der Klagebegründungsfrist

Leitsatz

1. Eine Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt jedenfalls dann vor, wenn die Anwendung der Präklusionsvorschrift offenkundig unrichtig ist.

2. Der Hinweis auf eine fehlende oder unzureichende Akteneinsicht ist nicht geeignet, das Ausbleiben jeglicher Begründung innerhalb der Klagebegründungsfrist des § 6 UmwRG pauschal zu entschuldigen.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2023:050723B9B7.23.0

Fundstelle(n):
NJW 2023 S. 10 Nr. 35
IAAAJ-46416

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