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BSG Urteil v. - B 12 R 4/21 R

Gesetze: § 25 Abs 1 S 1 SGB 3, § 7 Abs 1 SGB 4, § 28p Abs 1 SGB 4, § 1 S 1 Nr 1 SGB 6, § 16 Abs 1 GmbHG, § 40 Abs 1 GmbHG vom , § 40 Abs 1 GmbHG vom

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH - Maßgeblichkeit der Gesellschafterliste für Beurteilung der Rechtsmacht - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

Leitsatz

Die Rechtsmacht eines zum Geschäftsführer bestellten Gesellschafters einer GmbH beurteilt sich - unabhängig von dessen materiell-rechtlicher Stellung - nach dem aus der Gesellschafterliste erkennbaren Umfang seiner Beteiligung am Stammkapital, auch wenn die Gesellschafterliste vor dem in das Handelsregister aufgenommen worden ist.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2023:130323UB12R421R0

Fundstelle(n):
DStR 2023 S. 2680 Nr. 48
DStR 2023 S. 2682 Nr. 48
DStR-Aktuell 2023 S. 12 Nr. 36
GmbH-StB 2024 S. 112 Nr. 4
NWB-Eilnachricht Nr. 45/2023 S. 3061
NWB-Eilnachricht Nr. 45/2023 S. 3061
PAAAJ-46444

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