Finanzgericht Düsseldorf , Beschluss v. 15.06.2023 - 2 Ko 2692/22 GK - SIS Urteile

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Finanzgericht Düsseldorf Beschluss v. 15.06.2023 - 2 Ko 2692/22 GK

Gesetze: GKG § 21 Abs. 1; GKG § 66 Abs. 1; ZPO § 767; ZPO § 780; JBeitrO § 1 Abs. 1 Nr. 4; JBeitrO § 8 Abs. 1 Satz 1

Erinnerung gegen Gerichtskostenansatz: Beschränkung auf kostenrechtliche Einwendungen – Einwand der eingeschränkten Erbenhaftung im Vollstreckungsverfahren

Leitsatz

Über den Einwand der eingeschränkten Erbenhaftung ist im Verfahren der Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz nicht zu entscheiden.
Soweit Einwendungen gegen beizutreibende Gerichtskostenforderungen gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 JBeitrO nach den Vorschriften über die Erinnerung gegen den Kostenansatz geltend zu machen sind, betrifft dies nur Vollstreckungsmaßnahmen zur Durchsetzung der Kostenrechnung.

Fundstelle(n):
HAAAJ-46464

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