BVerwG, Beschluss v. 08.06.2023 - 5 P 3/22

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BVerwG Beschluss v. 08.06.2023 - 5 P 3/22

Gesetze: § 2 Abs 1 MBG SH, § 51 Abs 1 S 1 MBG SH, § 58 Abs 3 S 2 MBG SH, § 61 MBG SH

Fehlender personalvertretungsrechtlicher Maßnahmecharakter bei externen Stellenausschreibungen

Leitsatz

1. Externe Stellenausschreibungen, auf die sich auch die Beschäftigten der Dienststelle bewerben können, sind mangels Gestaltungswirkung keine Maßnahmen im personalvertretungsrechtlichen Sinn.

2. Dienstvereinbarungen sind wie Gesetze auszulegen.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2023:080623B5P3.22.0

Fundstelle(n):
EAAAJ-46692

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Fehlender personalvertretungsrechtlicher Maßnahmecharakter bei externen Stellenausschreibungen

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