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BFH Beschluss v. - IX B 86/22

Gesetze: FGO § 76 Abs. 1 Satz 1; FGO § 82; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3; ZPO § 295; ZPO § 450;

Beweiserhebung durch Beteiligtenvernehmung; Verbot vorweggenommener Beweiswürdigung

Leitsatz

1. NV: Die förmliche Vernehmung eines Beteiligten ist ein letztes Hilfsmittel zur Aufklärung des Sachverhalts, das allerdings nicht dazu dient, dem Beteiligten Gelegenheit zu geben, seine eigenen Behauptungen zu bestätigen und gegebenenfalls zu beeiden. Die Vernehmung kann daher unterbleiben, wenn sich das Gericht mit Hilfe anderer Beweismittel eine Überzeugung bilden kann oder wenn keine Wahrscheinlichkeit für die Richtigkeit des Vorbringens spricht.

2. NV: Die Erwägung des Gerichts, einer beantragten Beteiligtenvernehmung nicht nachzukommen, da dem Beteiligten infolge von in der Vergangenheit liegender Steuerverfehlungen die Glaubwürdigkeit fehle, stellt eine vorweggenommene Beweiswürdigung dar.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2023:B.080823.IXB86.22.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2023 S. 1218 Nr. 10
StuB-Bilanzreport Nr. 21/2023 S. 879
StuB-Bilanzreport Nr. 21/2023 S. 879
DAAAJ-46782

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