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BFH Beschluss v. - IX S 5/23

Gesetze: FGO § 133a; FGO § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2; GG Art. 103 Abs. 1;

Anhörungsrüge: Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei teilweisem Verzicht auf Begründung der Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde

Leitsatz

NV: Sieht der Bundesfinanzhof (BFH) gemäß § 116 Abs. 5 Satz 2 Halbsatz 2 der Finanzgerichtsordnung davon ab, seine Entscheidung über die Nichtzulassung der Revision (weiter) zu begründen, gibt dies keinen Anlass zu der Annahme, der BFH habe das Vorbringen der Beteiligten nicht erwogen und deshalb den Anspruch der Beteiligten auf rechtliches Gehör im Sinne von Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes verletzt.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu


ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2023:B.080823.IXS5.23.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2023 S. 1219 Nr. 10
NAAAJ-46783

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