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BGH Beschluss v. - IX ZB 42/22

Gesetze: § 64 Abs 3 InsO, § 213 InsO, § 214 Abs 3 InsO, § 1 Abs 1 S 2 InsVV

Bemessung der Vergütung des Insolvenzverwalters

Leitsatz

1. Die Einstellung des Insolvenzverfahrens mit Zustimmung der Gläubiger steht einer Beschwerde des Insolvenzverwalters gegen die Festsetzung seiner Vergütung nicht entgegen, wenn dieser vor der Verfahrenseinstellung für den streitigen Teil seiner Vergütung Sicherheit geleistet hat.

2. Der Schätzwert der Masse wird, wenn das Verfahren durch Einstellung vorzeitig beendet ist, durch die Summe der Forderungen aller zu befriedigenden Insolvenz- und Massegläubiger begrenzt, sofern nicht der Wert der bereits erzielten Massezuflüsse höher ist.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2023:130723BIXZB42.22.0

Fundstelle(n):
BB 2023 S. 2049 Nr. 37
DStR-Aktuell 2023 S. 10 Nr. 37
WM 2023 S. 1657 Nr. 35
ZIP 2023 S. 1908 Nr. 36
ZIP 2023 S. 4 Nr. 35
OAAAJ-46816

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