BGH, Beschluss v. 31.07.2023 - VIa ZB 1/23 - SIS Urteile

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BGH Beschluss v. 31.07.2023 - VIa ZB 1/23

Gesetze: § 520 Abs 2 S 2 ZPO

Zulässigkeit einer wiederholten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit Einwilligung des Gegners

Leitsatz

Zu den Voraussetzungen einer wiederholten Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist mit Einwilligung des Gegners.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2023:310723BVIAZB1.23.0

Fundstelle(n):
BB 2023 S. 2049 Nr. 37
PAAAJ-46820

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