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BGH Urteil v. - X ZR 54/21

Tatbestand

Die Beklagte ist Inhaberin des deutschen Patents 10 2012 011 599 (Streitpatents), das am 13. Juni 2012 angemeldet worden ist und eine polygonartige Schieberverpackung betrifft.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2023:250523UXZR54.21.0

Fundstelle(n):
BAAAJ-46842

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