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BFH Urteil v. - X R 4/22 BStBl 2023 II S. 1037

Gesetze: EStG § 10b Abs. 1a, Abs. 4 Satz 1; AO § 42; AO § 55 Abs. 1; BGB § 181; FGO § 6 Abs. 1;

Spendenabzug bei Gewährung eines Darlehens an den Stifter im zeitlichen Zusammenhang mit einer Spende an die Stiftung

Leitsatz

1. Der Umstand, dass eine Stiftung einen in ihr Vermögen gezahlten Betrag dem Zahlenden in engem zeitlichen Zusammenhang mit diesem Vorgang als verzinsliches Darlehen zur Verfügung stellt und mit den Zinserträgen ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke fördert, ist für sich genommen noch kein Grund, den Spendenabzug zu versagen (Abgrenzung zum , BFHE 266, 1, BStBl II 2020, 40).

2. Da der Spendenabzug voraussetzt, dass sich die Zahlung an die steuerbegünstigte Körperschaft als unentgeltlich darstellt, darf mit einer gegenläufigen Darlehensgewährung kein Vorteil für den Zuwendenden verbunden sein. An einem solchen Vorteil fehlt es, wenn sowohl die Gewährung des Darlehens dem Grunde nach als auch die vereinbarten Darlehensbedingungen einem Fremdvergleich standhalten und die tatsächliche Durchführung des Darlehensvertrags keinerlei Zweifel an dem aus Sicht des Zuwendenden nunmehr bestehenden Fremdkapitalcharakter dieser Mittel aufwirft.

3. Führt eine Revision zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung an das durch einen Einzelrichter handelnde FG, ist nicht an den Einzelrichter, sondern an den Vollsenat zurückzuweisen, wenn die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 FGO ersichtlich nicht erfüllt waren und sind.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2023:U.260423.XR4.22.0- 20 -

Fundstelle(n):
BStBl 2023 II Seite 1037
AO-StB 2023 S. 298 Nr. 10
AO-StB 2023 S. 299 Nr. 10
BB 2023 S. 2005 Nr. 36
BB 2023 S. 2334 Nr. 41
BB 2023 S. 2778 Nr. 48
BB 2023 S. 2781 Nr. 48
BFH/NV 2023 S. 1231 Nr. 10
BFH/PR 2023 S. 355 Nr. 12
BFH/PR 2023 S. 355 Nr. 12
DB 2023 S. 2541 Nr. 44
DStR-Aktuell 2023 S. 13 Nr. 35
DStRE 2023 S. 1157 Nr. 19
EStB 2024 S. 14 Nr. 1
EStB 2024 S. 15 Nr. 1
GmbH-StB 2023 S. 344 Nr. 11
GmbH-StB 2023 S. 345 Nr. 11
StuB-Bilanzreport Nr. 18/2023 S. 756
StuB-Bilanzreport Nr. 18/2023 S. 756
SAAAJ-47402

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