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BGH Beschluss v. - XII ZB 96/23

Gesetze: § 117 Abs 1 S 4 FamFG, § 233 ZPO, § 236 ZPO, § 520 Abs 2 S 3 ZPO

Leitsatz

Zur Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist von Amts wegen bei Versagung einer beantragten Fristverlängerung über den ohne Einwilligung des Gegners bewilligungsfähigen Zeitraum hinaus (im Anschluss an Senatsbeschluss vom - XII ZB 172/20, FamRZ 2021, 1988).

Diese Entscheidung steht in Bezug zu


ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2023:020823BXIIZB96.23.0

Fundstelle(n):
NJW-RR 2024 S. 113 Nr. 2
IAAAJ-47628

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