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BAG Urteil v. - 6 AZR 256/22

Gesetze: Art 3 Abs 1 GG, Art 1 Abs 3 GG, Art 9 Abs 3 GG, § 6 Abs 5 ArbZG, § 1 TVG, § 19 TVöD, § 24 Abs 1 S 4 TVöD, § 37 Abs 1 TVöD, § 2 Abs 1 TVÜ-VKA, § 23 TVÜ-VKA

Tarifvertrag - Erschwerniszuschläge - Gleichbehandlung

Leitsatz

1. Mit Ausnahme der Zuschläge für die Arbeitsleistung während der tarifvertraglich definierten Nachtzeit können die Tarifvertragsparteien in den Grenzen des Willkürverbots frei regeln, für welche Erschwernisse sie in welcher Weise und Höhe einen Zuschlag gewähren wollen.

2. Bei der Willkürkontrolle wird von den Arbeitsgerichten nur geprüft, ob objektive Willkür vorliegt, dh., ob die Tarifnorm im Verhältnis zu der tatsächlichen Situation, die sie regeln soll, objektiv unangemessen ist. Die nach dem Willen der Tarifvertragsparteien für die Ausgestaltung der Tarifregelung maßgeblichen Gründe müssen sich insoweit weder ausdrücklich noch durch Auslegung dem Tarifvertrag entnehmen lassen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2023:200723.U.6AZR256.22.0

Fundstelle(n):
NJW 2023 S. 10 Nr. 40
ZIP 2024 S. 320 Nr. 6
YAAAJ-48476

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