Gesetze: Art 9 Abs 2 Buchst b EUV 2017/1001, Art 103 Abs 1 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 BGB, Nr 29 IntKlassAbk, Nr 30 IntKlassAbk, § 139 Abs 4 S 1 ZPO

Unterlassungsklage eines Unionsmarkeninhabers gegen Abnehmerverwarnungen: Gehörsverletzung des Berufungsgerichts trotz Hinweiserteilung in der mündlichen Verhandlung; Warenähnlichkeit bei Vertrieb gegenüberstehender Produkte durch dasselbe Unternehmen