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BFH Beschluss v. - VIII B 64/22 (AdV)

Gesetze: AO § 240 Abs. 1 Satz 1; FGO § 69 Abs. 3;

Aussetzung der Vollziehung eines Abrechnungsbescheids über Säumniszuschläge

Leitsatz

NV: Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 der Finanzgerichtsordnung gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche verfassungsrechtliche Zweifel an der Höhe der Säumniszuschläge nach § 240 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung, soweit diese nach dem entstanden sind (Anschluss an Beschlüsse des , BFHE 276, 535 und vom  - VII B 69/21 (AdV)).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2023:BA.220923.VIIIB64.22.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2023 S. 1418 Nr. 12
NJW 2023 S. 10 Nr. 45
StuB-Bilanzreport Nr. 23/2023 S. 992
StuB-Bilanzreport Nr. 23/2023 S. 992
SAAAJ-50110

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