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BFH Urteil v. - II R 29/20 BStBl 2024 II S. 108

Gesetze: DBA SWE 1992 Art. 4; ErbStG § 2;

DBA-Schweden 1992 nach Fortfall der schwedischen Schenkungsteuer

Leitsatz

Nach Abschaffung der Schenkungsteuer im Königreich Schweden (Schweden) zum kann Art. 4 Abs. 1 Buchst. b DBA-Schweden 1992 bei einer Doppelansässigkeit des Schenkers im Inland und in Schweden kein Besteuerungsrecht in Schweden begründen. Dies hat zur Folge, dass die Schenkung eines in der Bundesrepublik Deutschland und zugleich in Schweden ansässigen Schenkers dem deutschen Schenkungssteuerrecht unterliegt.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2023:U.240523.IIR29.20.0

Fundstelle(n):
BStBl 2024 II Seite 108
BFH/NV 2023 S. 1433 Nr. 12
BFH/PR 2024 S. 22 Nr. 1
DStRE 2023 S. 1411 Nr. 23
QAAAJ-50115

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