Finanzgericht Hamburg , Urteil v. 02.08.2023 - 3 K 36/20 - SIS Urteile

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 02.08.2023 - 3 K 36/20

Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1 ; GG Art. 20 Abs. 3 ; AO § 227 ; AO § 240 Abs. 1 Satz 1 ; AO § 251 Abs. 3

Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen nach § 240 AO

Leitsatz

1. § 240 AO ist für Säumniszuschläge, die in der Zeit bis zum 31.12.2018 entstanden sind, nicht verfassungswidrig.

2. Die Rechtslage kann insoweit als geklärt gelten.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Hamburg 31.3.2025 - 3 K 161/23

Fundstelle(n):
DStRE 2024 S. 951 Nr. 15
GAAAJ-50234

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