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BGH Beschluss v. - I ZB 102/22

Gesetze: § 97 Abs 1 ZPO, § 269 Abs 3 S 2 ZPO, § 577 Abs 1 ZPO, § 788 Abs 1 S 1 ZPO

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde wegen Wegfall der Beschwer aufgrund wirksamer Rücknahme eines Vollstreckungsantrags; Kostentragungspflicht im Rechtsbeschwerdeverfahren

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2023:310823BIZB102.22.0

Fundstelle(n):
SAAAJ-50739

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