Leitsatz

1. Überträgt jemand Vermögen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge, so können vom Vermögensübernehmer zugesagte Versorgungsleistungen (z.B. Altenteilsleistungen) Leibrente (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 2, § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG) oder dauernde Last (§ 10 Abs. 1 Nr. 1a Satz 1 EStG) sein.

2. Versorgungsleistungen in Geld sind als dauernde Lasten abziehbar, wenn sich ihre Abänderbarkeit entweder aus einer ausdrücklichen Bezugnahme auf § 323 ZPO oder in anderer Weise aus dem Vertrag ergibt.