BSG, Urteil v. 13.12.2022 - B 12 KR 13/20 R

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BSG Urteil v. 13.12.2022 - B 12 KR 13/20 R

Gesetze: § 5 Abs 1 Nr 13 SGB 5, § 188 Abs 4 S 1 SGB 5, § 188 Abs 4 S 2 SGB 5, § 256a Abs 1 SGB 5

Krankenversicherung - Eintritt der obligatorischen Anschlussversicherung - verspäteter Hinweis der Krankenkasse über Austrittsmöglichkeit - Rückwirkung eines wirksamen Austritts

Leitsatz

Die obligatorische Anschlussversicherung setzt sich - auflösend bedingt durch einen wirksamen Austritt - bereits mit dem Tag nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht oder dem Tag nach dem Ende der Familienversicherung fort.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BSG 5.11.2024 - B 12 KR 5/22 R
LSG Baden-Württemberg 24.1.2024 - L 5 KR 1336/23
LSG Berlin-Brandenburg 19.12.2023 - L 4 KR 134/22
LSG Baden-Württemberg 27.6.2023 - L 11 KR 659/22

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2022:131222UB12KR1320R0

Fundstelle(n):
MAAAJ-51483

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