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BVerwG Beschluss v. - 9 B 14/23

Gesetze: § 169 Abs 1 S 1 GVG, § 295 Abs 1 ZPO, § 55 VwGO, § 173 S 1 VwGO, Art 6 Abs 1 S 1 MRK

Zum Merkmal der Öffentlichkeit im Sinne des § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG

Leitsatz

1. Für das Merkmal der Öffentlichkeit i. S. d. § 169 Abs. 1 Satz 1 GVG genügt es, dass jedermann die Möglichkeit hat, sich ohne besondere Schwierigkeiten von einer mündlichen Verhandlung Kenntnis zu verschaffen, und dass der Zutritt im Rahmen der tatsächlichen Gegebenheiten eröffnet ist (vgl. - NJW 2002, 814; 9 B 64.15 - juris Rn. 51).

2. Weist der Kläger in der mündlichen Verhandlung nicht auf einen Verfahrensfehler (Verstoß gegen den Öffentlichkeitsgrundsatz durch fehlende Anzeige der Verhandlung auf der elektronischen Anzeigetafel) hin, obwohl er den Verstoß kannte oder hätte kennen müssen, tritt nach § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 295 Abs. 1 ZPO Rügeverlust ein.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2023:190923B9B14.23.0

Fundstelle(n):
JAAAJ-51659

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