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BSG Urteil v. - B 3 KR 10/21 R

Gesetze: § 139 Abs 1 S 2 SGB 5, § 139 Abs 3 S 1 SGB 5, § 139 Abs 3 S 5 SGB 5, § 139 Abs 4 SGB 5, § 33 Abs 1 SGB 5, § 75 Abs 2 Alt 1 SGG, § 99 Abs 1 SGG, § 99 Abs 3 Nr 3 SGG, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG

Krankenversicherung - Hilfsmittelverzeichnis - Antrag auf Aufnahme eines Hilfsmittels - gewillkürte Prozessstandschaft - Absatzinteresse des Vertriebsunternehmens kein schutzwürdiges rechtliches Interesse

Leitsatz

Das Absatzinteresse eines Vertriebsunternehmens begründet kein schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Aufnahme eines von ihm vertriebenen Produkts in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung, weshalb für entsprechende Klagen in gewillkürter Prozessstandschaft für den jeweiligen Hersteller grundsätzlich kein Raum ist (Aufgabe von = BSGE 103, 66 = SozR 4-2500 § 33 Nr 22).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2023:140623UB3KR1021R0

Fundstelle(n):
DAAAJ-51956

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