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BGH Beschluss v. - III ZB 93/22

Gesetze: § 8 ZPO, § 9 ZPO, § 511 Abs 2 Nr 1 ZPO, § 985 BGB, § 986 BGB, § 1 BKleingG, §§ 1ff BKleingG

Berufungssumme: Rechtsmittelbeschwer nach Abweisung eines Eigentumsherausgabeanspruchs für ein Grundstück wegen der Einwendung eines bestehenden Kleingartenpachtvertrags

Leitsatz

Zur Bemessung der Rechtsmittelbeschwer des die Herausgabe eines in seinem Eigentum stehenden Grundstücks begehrenden, in der Vorinstanz unterlegenen Klägers, wenn sich der Beklagte auf einen das Grundstück betreffenden Kleingartenpachtvertrag beruft.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2023:280923BIIIZB93.22.0

Fundstelle(n):
NJW-RR 2024 S. 75 Nr. 2
AAAAJ-52391

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