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BGH Urteil v. - I ZR 107/22

Gesetze: Art 17 EUGrdRCh, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, § 12 S 1 Alt 2 BGB, § 5 MarkenG, § 14 MarkenG, § 15 MarkenG, § 49 Abs 1 MarkenG

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Leitsatz

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Bei der Prüfung einer unberechtigten Namensanmaßung (§ 12 Satz 1 Fall 2 BGB) durch die Aufrechterhaltung einer vor Entstehung des Namensrechts registrierten Internetdomain sind im Rahmen der Interessenabwägung auf Seiten des Domaininhabers nicht nur spezifisch namens- oder kennzeichenrechtliche, sondern sämtliche Interessen an der Aufrechterhaltung der Domainregistrierung zu berücksichtigen, deren Geltendmachung nicht rechtsmissbräuchlich ist. Hierzu zählt auch ein wirtschaftliches Interesse an der Fortführung eines Weiterleitungsgebrauchs, um durch eine Verbesserung der Trefferquote und des Rankings der Zielseite in Suchmaschinen das Besucheraufkommen zu erhöhen (Fortführung von , GRUR 2008, 1099 [juris Rn. 30 bis 34] = WRP 2008, 1520 - afilias.de; Abgrenzung zu , GRUR 2014, 506 [juris Rn. 30] = WRP 2014, 584 - sr.de).

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2023:261023UIZR107.22.0

Fundstelle(n):
BB 2023 S. 2690 Nr. 47
ZIP 2023 S. 5 Nr. 47
ZIP 2024 S. 473 Nr. 9
KAAAJ-52392

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