BFH, Urteil v. 17.08.2023 - III R 24/21 -nv-

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BFH Urteil v. 17.08.2023 - III R 24/21

Gesetze: AO § 8; AO § 9; AO § 37 Abs. 2; AO §§ 169 ff.; AO § 171 Abs. 7; AO § 176; AO § 370; AO § 378; AO § 384; EStG § 31 Abs. 3; EStG §§ 62 ff.; EStG § 63 Abs. 1 Satz 6; EStG § 66 Abs. 2; EStG § 68 Abs. 1 Satz 1; EStG § 70 Abs. 2 Satz 1; OWiG § 11 Abs. 1 und 2; OWiG § 31 Abs. 3 Satz 1 und 2; StGB § 16 Abs. 1 und 2; StGB § 78 Abs. 3 Nr. 4; ZPO § 554 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1;

Zur Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist in Kindergeldfällen und zur Zulässigkeit einer Anschlussrevision

Leitsatz

1. NV: Die für die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsfrist im Fall einer leichtfertigen Steuerverkürzung oder einer Steuerhinterziehung gemäß § 171 Abs. 7 der Abgabenordnung maßgebliche Verfolgungsverjährung beginnt erst mit der letztmals aufgrund desselben Tuns oder Unterlassens zu Unrecht erlangten fortlaufenden Kindergeldzahlung.

2. NV: Die unselbständige Anschlussrevision ist gegenüber der Hauptrevision akzessorisch und in Kindergeldangelegenheiten nur zulässig, soweit sie den Kindergeldanspruch für dieselben Monate betrifft wie die Revision.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
BFH 18.3.2025 - VII R 20/23

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2023:U.170823.IIIR24.21.0

Fundstelle(n):
AO-StB 2024 S. 6 Nr. 1
AO-StB 2024 S. 7 Nr. 1
BFH/NV 2024 S. 1 Nr. 1
NJW 2023 S. 10 Nr. 49
YAAAJ-52519

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