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BVerfG Urteil v. - 2 BvR 499/23

Gesetze: Art 3 Abs 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 73 Abs 1 StGB

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots durch nicht nachvollziehbare Verwerfung einer strafprozessualen Revision - mangelnde Ausführungen zur tatrichterlichen Entscheidungen über die Einziehung von Taterträgen aus Betäubungsmitteldelikten ohne konkrete Darlegungen von Vermögensflüssen

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231020.2bvr049923

Fundstelle(n):
NJW 2024 S. 142 Nr. 3
wistra 2024 S. 155 Nr. 4
TAAAJ-53053

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