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BGH Urteil v. - X ZR 76/21

Gesetze: Art 2 § 6 Abs 1 S 1 Nr 3 IntPatÜbkG, § 21 Abs 1 Nr 4 PatG

Patentnichtigkeitsverfahren: Änderung des Gegenstands eines Patentanspruchs gegenüber eingereichten Anmeldeunterlagen - Farb- und Helligkeitseinstellung

Leitsatz

Farb- und Helligkeitseinstellung

Eine Verallgemeinerung ist unzulässig, wenn den ursprünglich eingereichten Unterlagen zu entnehmen ist, dass einzelne Merkmale in untrennbarem Zusammenhang miteinander stehen, der Patentanspruch diese Merkmale aber nicht in ihrer Gesamtheit vorsieht (Bestätigung von , GRUR 2016, 1038 Rn. 48 - Fahrzeugscheibe II; Urteil vom - X ZR 161/12, BGHZ 204, 199 Rn. 31 - Wundbehandlungsvorrichtung; Beschluss vom - X ZB 18/00, GRUR 2002, 49, 51 - Drehmomentübertragungseinrichtung).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2023:260923UXZR76.21.0

Fundstelle(n):
LAAAJ-53193

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