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BGH Urteil v. - KZR 73/21

Gesetze: § 7 Abs 1 Nr 1 RDG, § 3 GWB

Zulässige Rechtsberatung für Branchenverbände betreffend im Prozess um Kartellschadensersatz - Die Freien Brauer

Leitsatz

Die Freien Brauer

Eine Kommanditgesellschaft (hier: Verbund mittelständischer Brauereien) darf Rechtsdienstleistungen für ihre Mitglieder (hier: Abtretungsvereinbarungen zur Geltendmachung kartellrechtlicher Schadensersatzforderungen) erbringen, sofern sie zur Wahrung gemeinsamer Interessen gegründet worden ist, ohne Gewinnerzielungsabsicht lediglich eine Kostenpauschale für die bei der Verfolgung der Schadensersatzansprüche entstehenden Allgemeinkosten erhebt und die Rechtsdienstleistung im Rahmen ihres satzungsmäßigen Aufgabenbereichs (hier: gemeinsamer Einkauf von Zucker) erfolgt.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu


ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2023:260923UKZR73.21.0

Fundstelle(n):
BB 2023 S. 2881 Nr. 50
DB 2023 S. 2939 Nr. 50
DStR-Aktuell 2023 S. 14 Nr. 50
NJW 2024 S. 354 Nr. 6
NJW 2024 S. 360 Nr. 6
NJW 2024 S. 8 Nr. 5
NWB-Eilnachricht Nr. 1/2024 S. 14
NWB-Eilnachricht Nr. 1/2024 S. 14
WM 2023 S. 2344 Nr. 50
ZIP 2023 S. 2631 Nr. 50
OAAAJ-53568

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