BFH, Beschluss v. 15.05.2018 - VII R 46/17 -nv-

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BFH Beschluss v. 15.05.2018 - VII R 46/17

Gesetze: AO § 268; AO § 269; FGO § 135 Abs. 3; FGO § 139 Abs. 4;

Zum Antrag auf Beschränkung der Vollstreckung eines Gesamtschuldners bei zivilrechtlicher Rücknahmeverpflichtung

Leitsatz

NV: Die zivilrechtliche Verpflichtung unter (inzwischen geschiedenen) Ehegatten, der Rücknahme eines Antrags auf Beschränkung der Vollstreckung zuzustimmen, beeinflusst nicht die Wirksamkeit eines von einem der Ehegatten gestellten Antrags auf Aufteilung der Steuerschuld.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Baden-Württemberg 14.2.2017 - 11 K 370/15

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2018:B.150518.VIIR46.17.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2024 S. 186 Nr. 2
NWB-Eilnachricht Nr. 49/2023 S. 3292
NWB-Eilnachricht Nr. 49/2023 S. 3292
StuB-Bilanzreport Nr. 9/2024 S. 365
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GAAAJ-53588

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