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BVerfG Beschluss v. - 2 BvR 1143/21

Gesetze: Art 3 Abs 1 GG, Art 6 Abs 1 GG, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, AltEinkG, § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa S 4 EStG vom

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Besteuerung von Einkünften aus gesetzlicher und privater Rentenversicherung im Jahr 2009 - Existenz eines verfassungsrechtlichen, einzelfallbezogenen Verbots der Doppelbesteuerung von Alterseinkünften kann dahinstehen - Verletzung von Art 6 Abs 1 GG bzw Art 3 Abs 1 GG jedenfalls nicht hinreichend dargelegt

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20231107.2bvr114321

Fundstelle(n):
HAAAJ-54003

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