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BAG Urteil v. - 5 AZR 349/22

Gesetze: § 106 S 1 GewO, Art 2 Nr 1 EGRL 88/2003, Art 2 Nr 2 EGRL 88/2003, § 241 Abs 2 BGB, § 242 BGB, § 293 BGB, § 611a Abs 2 BGB, § 615 S 1 BGB, § 1004 Abs 1 S 1 BGB, § 77 Abs 3 S 1 BetrVG

Direktionsrecht des Arbeitgebers - Annahmeverzugsvergütung - Schadensersatz wegen verspäteter Mitteilung des Dienstes - Entfernung einer Abmahnung - Arbeitszeit - EGRL 88/2003

Leitsatz

Ist dem Arbeitnehmer auf der Grundlage der betrieblichen Regelungen bekannt, dass der Arbeitgeber die Arbeitsleistung für den darauffolgenden Tag in Bezug auf Uhrzeit und Ort konkretisieren wird, ist er verpflichtet, eine solche, per SMS mitgeteilte Weisung auch in seiner Freizeit zur Kenntnis zu nehmen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BAG:2023:230823.U.5AZR349.22.0

Fundstelle(n):
BB 2023 S. 2996 Nr. 51
DB 2024 S. 396 Nr. 7
DStR 2024 S. 697 Nr. 12
NJW 2023 S. 10 Nr. 51
ZIP 2023 S. 5 Nr. 50
ZIP 2024 S. 41 Nr. 1
XAAAJ-54229

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