BGH, Beschluss v. 24.10.2023 - VI ZB 39/21

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BGH Beschluss v. 24.10.2023 - VI ZB 39/21

Gesetze: § 15a Abs 2 Alt 3 RVG vom 30.07.2009, Teil 3 Vorbem 3 Abs 4 S 1 RVG-VV, Teil 3 Vorbem 3 Abs 4 S 4 RVG-VV

Rechtsanwaltskosten: Anrechung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr

Leitsatz

Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr, wenn außergerichtlich als Nebenforderung geltend gemachte Ansprüche auf Ersatz der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten den alleinigen Gegenstand des gerichtlichen Verfahrens bilden.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2023:241023BVIZB39.21.0

Fundstelle(n):
NJW 2024 S. 9 Nr. 1
NJW-RR 2024 S. 482 Nr. 7
YAAAJ-54353

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