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Umsatzsteuerliche Behandlung von Erzeugerorganisationen und Betriebsfonds im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse
Bezug: BStBl 2023 I S. 1123
Bezug:
1. Allgemeines
1.1 Erzeugerorganisation
Eine Erzeugerorganisation im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Obst und Gemüse ist eine Vermarktungsgesellschaft in der Rechtsform einer Genossenschaft oder GmbH. Sie erwirbt die gesamte Obst- und Gemüseproduktion der in ihr zusammengeschlossenen Erzeuger (Mitglieder) gegen Entgelt und veräußert diese Ware entgeltlich an Dritte. Sie ist damit Unternehmerin. Einen ideellen Bereich, in dem die Erzeugerorganisation für die allgemeinen Belange ihrer Mitglieder tätig wird, gibt es regelmäßig nicht.
1.2 Betriebsfonds
Eine anerkannte Erzeugerorganisation (Art. 152 der Verordnung (EU) Nr. 1308 /2013, ABl. L 347, vom , S. 671 - 854) kann Betriebsfonds einrichten (Art. 32 der vorgenannten Verordnung). Ein Betriebsfonds wird mit finanziellen Mitteln gespeist, die im Rahmen eines genehmigten operationellen Programms zu verwenden sind. Operationelle Programme können sein:
Planung der Produktion,
die Verbesserung der Qualität der Erzeugnisse in frischer oder verarbeiteter Form,
die Steigerung des Vermarktungswerts,
die Förderung des Absatzes der Erzeugnisse, in frischer...