Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Rückstellungen für Mehrerlösabschöpfungen in der Energiewirtschaft bei rechtlich nicht entflochtenen Unternehmen
Bezug: BStBl 2013 II S. 954
An mich ist die Frage herangetragen worden, ob bei Energieversorgungsunternehmen, bei denen die Bereiche Netzbetrieb und Energiehandel nicht entflochten sind, eine Rückstellung für Mehrerlösabschöpfungen auch zu bilden ist, soweit die Verpflichtung zur Anpassung der Netzentgelte gegenüber dem (unternehmenseigenen) Vertrieb besteht.
I. Sachverhalt
Ein Energieversorgungsunternehmen (Stadtwerke), welches in der Rechtsform einer GmbH und Co. KG geführt wird, ist in verschiedene Bereiche - u. a. Netzbetrieb und Vertrieb - aufgeteilt. Die Bereiche werden zwar nicht in separaten Unternehmen geführt, sog. rechtliche Entflechtung, § 7 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), sind aber verpflichtet, ihre Bücher getrennt voneinander zu führen (sog. buchhalterische Entflechtung, § 6b Abs. 3 EnWG). Der Bereich Netzbetrieb unterhält verschiedene Versorgungsnetze (Strom-, Gas-, Wasser- und/oder Abwassernetze) und beliefert andere Energieversorgungsunternehmen, einzelne Großkunden (sog. Sondervertragskunden) und den (unternehmenseigenen) Vertrieb. Der Vertriebsteil unterhält Vertragsbeziehungen zu gewerblichen und privaten Einzelkunden.
In dem Streitfall hatte das Unternehmen über mehrere Jahre Rückstellungen für Mehrerlösabs...