Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - II R 16/21

Gesetze: AO § 365 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2; GrEStG § 1 Abs. 2a;

Einspruch gegen einen an eine vollbeendete Personengesellschaft gerichteten Steuerbescheid

Leitsatz

1. NV: Bei der Bestimmung des Einspruchsführers ist das tatsächliche Vorbringen im Verlauf des Einspruchsverfahrens zu berücksichtigen. Die Berichtigung der Bezeichnung des Einspruchsführers ist zulässig, wenn sie mit dem Gesamtrechtsnachfolger als Steuerschuldner dieselbe Person betrifft.

2. NV: Die von § 365 Abs. 3 der Abgabenordnung vorausgesetzte Identität der Beteiligten liegt vor, wenn ein Verwaltungsakt, der an eine nicht mehr existente Personengesellschaft gerichtet und deshalb unwirksam ist, im Einspruchsverfahren dem Gesamtrechtsnachfolger als Steuerschuldner erneut bekanntgegeben wird.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2023:U.111023.IIR16.21.0- 2 -

Fundstelle(n):
BB 2023 S. 2966 Nr. 51
BFH/NV 2024 S. 161 Nr. 2
DStR-Aktuell 2023 S. 12 Nr. 50
TAAAJ-54949

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank