BSG, Urteil v. 21.09.2023 - B 3 KR 6/22 R

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BSG Urteil v. 21.09.2023 - B 3 KR 6/22 R

Gesetze: § 12 Abs 1 SGB 5, § 69 SGB 5, § 73 SGB 5, § 82 SGB 5, § 83 SGB 5, § 47 AMG 1976, Art 12 GG

Krankenversicherung - Lieferung von Sprechstundenbedarf durch pharmazeutischen Großhändler - Vergütungsanspruch gegen die Krankenkasse - Ausübung der Berechtigung zur Ablehnung der Vergütung bei Verstoß gegen die Abrechnungsbedingungen - Gleichordnungsverhältnis - keine Überprüfung auf Ermessensfehler - auch keine Verhältnismäßigkeitsprüfung

Tatbestand

Im Streit steht ein Anspruch eines pharmazeutischen Großhändlers auf Vergütung der Lieferung von vertragsärztlich als Sprechstundenbedarf verordneten Kontrastmitteln.

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2023:210923UB3KR622R0

Fundstelle(n):
IAAAJ-55125

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