BFH, Urteil v. 14.11.2023 - IX K 2/21 -nv-

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BFH Urteil v. 14.11.2023 - IX K 2/21

Gesetze: ZPO § 579 Abs. 1 Nr. 1; FGO § 134; AEUV Art. 267

Unstatthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht

Leitsatz

NV: Die Nichtigkeitsklage ist nicht statthaft, wenn mit ihr lediglich eine Verletzung der Pflicht zur Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union geltend gemacht wird.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2023:U.141123.IXK2.21.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2024 S. 191 Nr. 2
ZAAAJ-55517

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Unstatthaftigkeit einer Nichtigkeitsklage bei Verletzung der Vorlagepflicht

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