BGH, Urteil v. 06.11.2023 - VIa ZR 535/21

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BGH Urteil v. 06.11.2023 - VIa ZR 535/21

Gesetze: § 31 BGB, § 826 BGB, § 830 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 715/2007, Art 5 Abs 2 EGV 715/2007, § 6 EG-FGV, § 27 EG-FGV

Deliktische Haftung des Motorherstellers in einem sog Dieselfall: Täuschung der Genehmigungsbehörde bei fehlender Grenzwertkausalität

Leitsatz

Im Fall der fehlenden Grenzwertkausalität bestehen keine Anhaltspunkte für eine Täuschung der Genehmigungsbehörde mit dem Ziel, die EG-Typgenehmigung zu erhalten.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2023:061123UVIAZR535.21.0

Fundstelle(n):
WM 2024 S. 40 Nr. 1
ZIP 2024 S. 140 Nr. 3
LAAAJ-55714

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Deliktische Haftung des Motorherstellers in einem sog Dieselfall: Täuschung der Genehmigungsbehörde bei fehlender Grenzwertkausalität

Leitsatz

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