Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Urteil v. - XI ZR 88/23

Gesetze: § 700 Abs 1 BGB, Nr 26 Abs 1 SparkAGB

Prämiensparvertrag: Ausschluss des Rechts der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe

Leitsatz

Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, kann das Recht der Sparkasse zu einer ordentlichen Kündigung auch nach Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen sein, wenn die Vertragsurkunde eine darüberhinausgehende Vertragslaufzeit bestimmt und die Parteien insofern nicht übereinstimmend etwas anderes gewollt haben (Fortführung Senatsurteil vom - XI ZR 345/18, BGHZ 222, 74).

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2023:141123UXIZR88.23.0

Fundstelle(n):
BB 2024 S. 66 Nr. 3
DStR-Aktuell 2024 S. 10 Nr. 4
NJW 2024 S. 3329 Nr. 46
WM 2024 S. 69 Nr. 2
ZIP 2024 S. 4 Nr. 1
ZIP 2024 S. 68 Nr. 2
XAAAJ-55895

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank