Invaliditätsversorgung - Beendigung des Arbeitsverhältnisses
Leitsatz
Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen enthält, grundsätzlich davon abhängig machen, dass der Arbeitnehmer eine gesetzliche Erwerbsminderungsrente bezieht und rechtlich aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist.
Fundstelle(n): BB 2024 S. 179 Nr. 4 BB 2024 S. 312 Nr. 6 BB 2024 S. 316 Nr. 6 DB 2024 S. 943 Nr. 15 ZIP 2023 S. 5 Nr. 42 ZIP 2024 S. 469 Nr. 9 XAAAJ-56089