Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BGH Urteil v. - IX ZR 238/22

Gesetze: § 253 Abs 2 Nr 2 ZPO

Hinreichende Bestimmtheit eines auf Herausgabe von Informationen gerichteten Klageantrags

Leitsatz

Der Klageantrag auf Herausgabe einer verkörperten Information ist als Prozesserklärung im Wege der Auslegung nicht auf die Herausgabe der Information als solche zu verstehen, sondern auf Herausgabe der Verkörperung, in der sie enthalten ist.

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu


ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2023:211223UIXZR238.22.0

Fundstelle(n):
BB 2024 S. 130 Nr. 4
NJW 2024 S. 9 Nr. 4
WM 2024 S. 657 Nr. 14
AAAAJ-56250

In diesem Produkt ist das Dokument enthalten:

SIS Datenbank