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BGH Beschluss v. - XII ZB 72/23

Gesetze: § 14b Abs 1 FamFG, § 64 Abs 2 S 1 FamFG

Erfordernis der elektronischen Form bei der Beschwerdeeinlegung der Staatskasse gegen die Festsetzung der Betreuervergütung

Leitsatz

Die Einlegung der Beschwerde durch die Staatskasse erfordert im Fall der Einreichung einer Beschwerdeschrift nach §§ 64 Abs. 2 Satz 1, 14 b Abs. 1 FamFG die elektronische Übermittlung (im Anschluss an Senatsbeschluss vom - XII ZB 124/22, FamRZ 2023, 1380).

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2023:081123BXIIZB72.23.0

Fundstelle(n):
XAAAJ-56507

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