BFH, Beschluss v. 13.09.2023 - XI B 52/22 (AdV) -nv-

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BFH Beschluss v. 13.09.2023 - XI B 52/22 (AdV)

Gesetze: AO § 240 Abs. 1 Satz 1; AO § 238; FGO § 69; FGO § 128;

Zur Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge

Leitsatz

NV: Es bestehen auch nach dem 31.12.2018 keine ernstlichen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der gesetzlich festgelegten Höhe des Säumniszuschlags (Bestätigung der BFH-Rechtsprechung).

Tatbestand

Diese Entscheidung steht in Bezug zu
FG Sachsen 10.1.2024 - 8 K 867/23

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2023:BA.130923.XIB52.22.0

Fundstelle(n):
BFH/NV 2024 S. 273 Nr. 3
QAAAJ-56557

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