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BVerwG Urteil v. - 10 C 4/22

Gesetze: § 1 Abs 1 IFG

Keine Anwendung des IFG auf Glückwunschschreiben des Bundespräsidenten an ausländische Staaten

Leitsatz

1. Präsidentielle Akte des Bundespräsidenten und ihre Vorbereitung sind nicht vom Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes umfasst.

2. Die Übermittlung eines Glückwunschschreibens an ein ausländisches Staatsoberhaupt ist ein präsidentieller Akt, den der Bundespräsident in seiner Funktion als Staatsoberhaupt in Ausübung seiner allgemeinen Repräsentations- und Integrationsaufgaben wahrnimmt, die ihm über die von der Verfassung ausdrücklich zugewiesenen Befugnisse hinaus zukommen.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BVerwG:2023:091123U10C4.22.0

Fundstelle(n):
NJW 2024 S. 849 Nr. 12
BAAAJ-56724

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