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BSG Urteil v. - B 3 P 4/22 R

Gesetze: § 45b Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 11 vom , § 45a Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 11 vom , § 45a Abs 3 SGB 11 vom , § 23 Abs 1 S 2 SGB 11, § 7a Abs 1 S 1 Halbs 2 SGB 11 vom , § 7 Abs 2 S 1 Halbs 1 SGB 11 vom , § 7 Abs 3 S 1 SGB 11 vom , § 110 SGB 11, § 1 Abs 12 MB/PPV, § 4 Abs 16 MB/PPV, § 4 Abs 18 MB/PPV, § 4 Abs 1 Nr 4 UntAngV HE, § 5 Abs 1 S 1 UntAngV HE, § 5 Abs 2 S 2 UntAngV HE, § 5 Abs 3 UntAngV HE, § 9 Abs 1 S 1 UntAngV HE, § 13 SGB 1, § 14 SGB 1

Private Pflegeversicherung - häusliche Pflege - Entlastungsbetrag - Angebote zur Unterstützung im Alltag - Informationspflicht der Pflegekassen - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch

Leitsatz

1. Pflegekassen müssen im Rahmen der Angaben zu ihren Leistungen bei Pflegebedürftigkeit auch über die nach Landesrecht im jeweiligen Bundesland anerkannten Angebote zur Unterstützung im Alltag und deren Voraussetzungen informieren.

2. Informiert ein Krankenversicherungsunternehmen unzureichend über die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme eines nach Landesrecht anerkannten Angebots zur Unterstützung im Alltag, kann ein Versicherter entsprechend der Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen sein, wie er ohne den Beratungsfehler stünde.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2023:300823UB3P422R0

Fundstelle(n):
SAAAJ-57161

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