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BFH Beschluss v. - IX B 56/23

Gesetze: FGO § 91a; FGO § 119 Nr. 1; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 3

Videoverhandlung

Leitsatz

1. NV: Der Anspruch auf die vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts ist verletzt, wenn nicht alle zur Entscheidung berufenen Richter während der „Videokonferenz“ für die lediglich „zugeschalteten“ Beteiligten sichtbar sind (Anschluss an , BFHE 280, 425).

2. NV: Die gerichtsseitige Verantwortlichkeit für die Durchführung der Videoverhandlung betrifft nicht die technische Ausstattung der Beteiligten.

3. NV: Die Beteiligten müssen selbst dafür sorgen, dass sie technisch in der Lage sind, der Verhandlung in Bild und Ton zu folgen und Verfahrenshandlungen vorzunehmen.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BFH:2023:B.091123.IXB56.23.0

Fundstelle(n):
AO-StB 2024 S. 38 Nr. 2
AO-StB 2024 S. 39 Nr. 2
BB 2024 S. 149 Nr. 4
BFH/NV 2024 S. 292 Nr. 3
NJW 2024 S. 10 Nr. 6
GAAAJ-57165

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