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BSG Urteil v. - B 3 P 6/23 R

Gesetze: § 45a Abs 1 SGB 11 vom , § 45a Abs 1 S 1 SGB 11 vom , § 45a Abs 1 S 5 SGB 11 vom , § 45a Abs 3 SGB 11 vom , § 45b Abs 1 S 1 SGB 11 vom , § 45b Abs 1 S 1 SGB 11 vom , § 45b Abs 1 S 3 Nr 4 SGB 11 vom , § 45c SGB 11 vom , § 80 SGAV BY 2008, § 81 Nr 6 SGAV BY 2008, § 82 Abs 4 S 2 Nr 1 Buchst g SGAV BY 2008, Art 3 Abs 1 GG

Soziale Pflegeversicherung - häusliche Pflege - Entlastungsbetrag - Angebote zur Unterstützung im Alltag - Übertragung der Ausgestaltung der Qualitätssicherung auf die Länder verfassungsrechtlich unbedenklich - keine Ermächtigung zur materiellen Ausgestaltung des Anspruchs

Leitsatz

1. Der Bundesgesetzgeber durfte die Ausgestaltung der Qualitätssicherung niedrigschwelliger Angebote zur Unterstützung Pflegeversicherter und Angehöriger im Alltag verfassungsrechtlich unbedenklich auf die Länder übertragen.

2. Zur materiellen Ausgestaltung des Anspruchs auf einen Entlastungsbetrag im Rahmen der sozialen Pflegeversicherung ermächtigt dies die Länder nicht.

Tatbestand

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BSG:2023:300823UB3P623R0

Fundstelle(n):
SAAAJ-57349

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